Bedingungen

1. Begriffsbestimmungen
1.1 Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, werden die folgenden Begriffe in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der folgenden Bedeutung verwendet.
Benutzer: Ballast-produkte.de ist der Benutzer dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Käufer: Die Gegenpartei des Benutzers, welche in Ausübung eines Berufs oder Geschäfts handelt, an welchen der Benutzer Waren verkauft und liefert sowie gegenüber welcher der Benutzer gegebenenfalls auch Dienstleistungen erbringt usw.
Vertrag: Die Vereinbarung zwischen dem Benutzer und dem Käufer.

2 Geltungsbereich
2.1 Diese Bedingungen gelten für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Benutzer und dem Käufer, einschließlich sämtlicher Offerten/Angebote und Vereinbarungen zwischen dem Benutzer und dem Käufer, für welche der Benutzer diese Bedingungen für anwendbar erklärt hat; dies gilt nicht, sofern die Parteien ausdrücklich und schriftlich von diesen Bedingungen abgewichen sind.
2.2 Die vorliegenden Bedingungen gelten auch für sämtliche Verträge mit dem Benutzer, an deren Umsetzung Dritte beteiligt sein müssen.
2.3 Abweichungen von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gültig.
2.4 Die Anwendbarkeit anderer Kaufverträge oder anderer Bedingungen des Käufers ist ausdrücklich ausgeschlossen.
2.5 Wird eine Bestimmung oder werden mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig oder für nichtig erklärt, so bleiben die verbleibenden Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen uneingeschränkt wirksam. Der Benutzer sowie der Käufer treten in einem solchen Fall dann in Beratungen mit dem Ziel ein, um neue Bestimmungen zu vereinbaren, nichtige oder für nichtige erklärte Bestimmungen zu ersetzen, welche, sofern und soweit möglich, dem Zweck sowie der Gültigkeit der ursprünglichen Bestimmung entsprechen.

3 Angebote und Vertragsabschluss
3.1 Jedes Angebot des Benutzers ist, sofern im Angebot oder im Zusammenhang mit diesem ausdrücklich eine Annahmefrist angegeben wurde, unverbindlich.
3.2 Sofern nicht anders lautend vereinbart verstehen sich die Preise in den genannten Offerten / Angeboten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, weiterer staatlicher Abgaben sowie sämtlicher im Rahmen des Vertrages anfallenden Kosten, einschließlich Versand- und Bearbeitungskosten.
3.3 Das Angebot beruht ausschließlich auf den Angaben des Käufers, wobei sich der Benutzer auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit verlassen kann. Der Käufer garantiert die Richtigkeit und Vollständigkeit der aufgeführten Angaben.
3.4 Der Vertrag zwischen dem Benutzer und dem Käufer wird auf eine der folgenden Arten sowie zu den folgenden Zeitpunkten geschlossen:
a) Sofern keine Auftragsbestätigung gesendet wird, zu dem Zeitpunkt, zu welchem ein Angebot des Benutzers vom Käufer ausdrücklich mündlich oder schriftlich und ohne Änderungen angenommen wurde oder
b) sofern eine Auftragsbestätigung gesendet wird, zu dem Zeitpunkt, zu welchem der Benutzer auf Wunsch des Käufers mit der Ausführung der Bestellung begonnen hat oder
c) zu dem Zeitpunkt, zu welchem der Benutzer auf Wunsch des Käufers mit der Ausführung der Bestellung begonnen hat.
Es steht jeder Partei dennoch frei, nachzuweisen, dass der Vertrag auf unterschiedliche Weise und / oder zu einem anderen Zeitpunkt geschlossen wurde.

4 Preise und Kosten
4.1 Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie die im Rahmen der Vereinbarung ggf. anfallenden Kosten.
4.2 Der Benutzer ist berechtigt, diesen Preis zu erhöhen, beispielsweise im Falle einer Änderung oder Ergänzung des Vertrages.
4.3 Darüber hinaus ist der Benutzer berechtigt, Preiserhöhungen weiterzugeben, sofern sich die Preise zwischen dem Zeitpunkt des Angebots und der Lieferung beispielsweise in Bezug auf die Löhne oder sonstiger Kosten erhöht haben.
4.4 Die Versandkosten für Gewichte bis 10 kg betragen 9,95 Euro. Für Gewichte bis 25 kg fallen 14,95 Euro, für Gewichte bis 50 kg 29,95 sowie für Gewichte von 50 kg bis 1.000 kg 55 Euro an. Darüber hinaus sind bei Gewichten von je 1.000 kg mit 55 Euro pro tausend Kilo zu veranschlagen, zudem können Sie sich an einen unserer Mitarbeiter wenden.

5 Bezahlung
5.1 Die Bezahlung erfolgt innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum in der vom Benutzer angegebenen Art und Weise und der genannten Währung ohne
Abzug, Rabatt oder Aufrechnung. Eine Sofortbezahlung ist möglich. Einwände gegen die Höhe der Rechnungen schieben die Zahlungsverpflichtung nicht auf.
5.2 Ist der Käufer nach Ablauf dieser Frist von 14 Tagen in Zahlungsverzug, so befindet sich dieser gesetzlich in Verzug. Daraufhin leistet der Käufer einen Zins entsprechend dem geltenden gesetzlichen Handelszins. Die Zinsen auf den betreffenden Betrag werden ab dem Eintritt des Zahlungsverzuges des Käufers bis zu dem Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung berechnet, wobei ein angefangener Monat als voller Monat gilt.
5.3 Bei Liquidation, Insolvenz, Pfändung oder Zahlungsaufschub des Käufers werden die Ansprüche des Benutzers gegen den Käufer sofort fällig.
5.4 Der Benutzer hat das Recht, die vom Käufer geleisteten Zahlungen zunächst zur Kostensenkung, dann zur Reduzierung der noch fälligen Zinsen und schließlich zur Reduzierung der Kapital- und aufgelaufenen Zinsen zu verwenden. Der Benutzer kann ohne Zahlungsverzug ein Zahlungsangebot ablehnen, sofern der Käufer eine andere Reihenfolge für die Zuteilung festlegt. Der Benutzer kann die vollständige Rückzahlung des Kapitals verweigern, sofern die offenen und aufgelaufenen Zinsen sowie die Kosten nicht ebenfalls bezahlt werden.
5.5 Überschreitet der Benutzer eine Zahlungsfrist, so ist der Benutzer berechtigt, weitere Lieferungen an den Käufer, bis zur vollständigen Bezahlung des ausstehenden Betrages aus sämtlichen mit dem Benutzer geschlossenen Verträgen einzustellen. In diesem Fall ist der Benutzer auch berechtigt, die folgenden Artikel nur per Nachnahme zu versenden.


6 Eigentumsvorbehalt
6.1 Sämtliche vom Benutzer gelieferten Waren bleiben, im Ermessen des Benutzers, bis zu dem Zeitpunkt Eigentum des Benutzers, bis zu welchem dieser sämtliche Verpflichtungen aus allen mit dem Benutzer geschlossenen Verträgen vollständig erfüllt hat.
6.2 Der Käufer ist nicht berechtigt, die unter den Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verpfänden oder auf eine sonstige Art und Weise zu belasten.
6.3 Sofern Dritte die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware beschlagnahmen oder Rechte daran begründen oder geltend machen möchten, ist der Käufer verpflichtet, den Benutzer möglichst umgehend hierüber in Kenntnis zu setzen.
6.4 Der Käufer verpflichtet sich, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware gegen Feuer, Explosion und Wasserschäden sowie gegen Diebstahl zu versichern und versichert zu halten und die Police dieser Versicherung auf erstes Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen.
6.5 Vom Benutzer gelieferte Waren, welche gemäß Absatz 1. dieses Artikels unter Eigentumsvorbehalt liegen, dürfen nur im Rahmen der normalen Geschäftstätigkeit weiterverkauft und niemals als Zahlungsmittel verwendet werden. Im Falle des Weiterverkaufs verpflichtet sich der Käufer auch, unter Eigentumsvorbehalt (weiter) zu liefern.
6.6 Möchte der Benutzer seine in diesem Artikel angegebenen Eigentumsrechte ausüben, erteilt der Käufer dem Benutzer oder die von ihm benannten Dritten bereits die bedingungslose und unwiderrufliche Erlaubnis, sämtliche Orte zu betreten, an welchen sich das Eigentum des Benutzers befindet, und diese Gegenstände zurückzunehmen.

7 Beitreibungskosten
7.1 Sämtliche angemessenen und außergerichtlichen (Beitreibungs-) Kosten, welche dem Käufer im Zusammenhang mit der Nichterfüllung oder verspäteten Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen durch den Käufer entstehen, gehen zulasten des Käufers.
7.2 Auf die entstandenen Beitreibungskosten sind vom Käufer die gesetzlichen Zinsen zu leisten.

8 Prüfung, Reklamationen
8.1 Reklamationen sind dem Benutzer vom Käufer innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich zu melden. Das Reklamationsschreiben muss eine möglichst detaillierte Beschreibung der Beschwerde enthalten, damit der Benutzer angemessen reagieren kann.
8.2 Ist eine Beschwerde begründet, so ist der Benutzer berechtigt, den Rechnungsbetrag anzupassen oder das betreffende Produkt oder die betreffende Dienstleistung erneut zu liefern / liefern zu lassen oder einen Teil des bereits gezahlten Preises ohne weitere Ausführung des Vertrags zurückzuerstatten.
8.3 Hat der Käufer innerhalb der in Artikel 8.1 genannten Frist keine Beschwerde eingereicht, so erlöschen sämtliche seine aus beliebigem Grunde bestehenden Rechte und Ansprüche in Bezug auf dessen, was er innerhalb dieser Frist beanstandet hat oder hätte beanstanden können.

9 Ablauffrist
9.1 Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 8 ist der Käufer, sollte er (weiterhin) der Auffassung sein, dass der Benutzer den Vertrag nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht ordnungsgemäß erfüllt hat, verpflichtet, den Benutzer hierüber unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, sofern dies vonseiten des Benutzers nicht bereits aufgrund der Bestimmungen in Artikel 8.1 erfolgte, und die darauf gestützten Ansprüche innerhalb eines Jahres nach dem Datum der oben genannten Kenntnisgabe oder innerhalb des Zeitraums von einem Jahr, nachdem die Kenntnisgabe hätte erfolgen müssen, geltend zu machen. Andernfalls verjähren mit Ablauf der vorgenannten Frist sämtliche seine diesbezüglichen Rechte und Ansprüche.

10 Aussetzung und Auflösung
10.1 Erfüllt der Käufer eine gegenüber dem Benutzer bestehenden Verpflichtung nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig, sofern der Käufer für Bankrott erklärt wurde oder
in entsprechender Antrag beim Gericht gestellt wurde, der Käufer einen Zahlungsaufschub beantragt hat oder ihm gewährt wurde, das Unternehmen des Käufers geschlossen oder abgewickelt wird, eine Pfändung an der Ware des Käufers erfolgte oder der Käufer unter Verwaltung oder Betreuung gestellt wird, hat der Benutzer das Recht, die Erfüllung sämtlicher seiner gegenüber dem Käufer bestehenden Verpflichtungen oder den Vertrag mit dem Käufer ohne jegliche weitere Inverzugsetzung oder gerichtliche Mitwirkung und ohne selbst zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet zu sein, diesen ganz oder teilweise aufzulösen, ohne dass dies die sonstigen Rechte des Benutzers, einschließlich der Rechte auf Schadensersatz, berührt.

11 Haftung
11.1 Die Haftung des Benutzers ist lediglich auf das beschränkt, was in dieser Bestimmung geregelt ist.
11.2 Die Haftung des Benutzers für Schäden am Käufer infolge von verspäteter, unvollständiger oder unsachgemäßer Ausführung des Vertrages ist auf eine Höhe des (Rechnungs-) Betrags beschränkt, welchen der Benutzer dem Käufer für den Vertrag für gelieferte Ware und / oder zur Ausführung der Arbeiten, in welchen sich die Schadensursache befindet, in Rechnung stellt. Eine vom Benutzer gegenüber dem Käufer zu leistende Entschädigung übersteigt jedoch in keinem Falle den Betrag, für welchen die Haftung des Benutzers ggf. durch eine Versicherung gedeckt ist, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von 100.000 €, sofern die betreffende Versicherung gegebenenfalls nicht gedeckt ist. Das Vorgenannte gilt nicht bei Vorsatz oder einer gleichwertigen groben Fahrlässigkeit des Benutzers. In diesen sowie den folgenden Bestimmungen dieses Artikels schließt der Benutzer auch seine Mitarbeiter sowie sämtliche von ihm an der Ausführung des Auftrags beauftragten Drittparteien ein.
11.3 Der Benutzer haftet nicht für Schäden infolge der Nichteinhaltung seiner Informationspflicht gemäß Artikel 3.3 durch den Käufer entstehen, sofern dieser Schaden nicht teilweise durch Vorsatz oder einer gleichwertigen groben Fahrlässigkeit des Benutzers verursacht wurde.
11.4 Des Weiteren haftet der Benutzer nicht für Schäden infolge von Handlungen oder Unterlassungen von Drittparteien des Käufers bei der Ausführung des Auftrags, sofern dieser Schaden nicht teilweise durch Vorsatz oder einer gleichwertigen groben Fahrlässigkeit des Benutzers verursacht wurde.
11.5 Darüber hinaus ist der Benutzer stets berechtigt, den Schaden des Käufers weitestmöglich zu begrenzen oder rückgängig zu machen, an dem der Käufer uneingeschränkt mitarbeitet.
11.6 Der Käufer ist verpflichtet, seinen Schaden und / oder den seiner Mitglieder zu begrenzen oder nach Möglichkeit rückgängig zu machen.
11.7 Der Benutzer haftet in keinem Falle für unmittelbare Schäden, einschließlich Folgeschäden, Gewinneinbußen, entgangenen Ersparnissen oder Schäden aufgrund von Betriebsunterbrechungen. Dies gilt bei Vorsatz oder einer gleichwertigen groben Fahrlässigkeit des Benutzers.

12 Entschädigungen
12.1 Der Käufer stellt den Benutzer von Drittansprüchen in Bezug auf geistige Eigentumsrechte an vom Käufer zur Verfügung gestelltem Material oder Daten frei, welche für die Ausführung des Vertrages verwendet werden.
12.2 Der Käufer stellt den Benutzer von Drittansprüchen in Bezug auf Schäden frei, welche im Zusammenhang mit dem vom Benutzer geschlossenen Vertrag stehen oder daraus hervorgehen, sofern und soweit der Benutzer gegenüber dem Käufer hierfür nicht nach Artikel 11 haftet.

13 Höhere Gewalt
13.1 Die Parteien sind nicht verpflichtet, einer Verpflichtung nachzukommen, sofern diese aufgrund eines Umstands, welcher nicht auf ein Verschulden zurückzuführen ist und für welchen diese nicht aufgrund Gesetz, Rechtsakt oder vorherrschender Auffassung haftbar gemacht werden können, daran gehindert werden.
13.2 Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedeutet der Begriff „höhere Gewalt“ zusätzlich zu dem, was diesbezüglich durch Gesetz und Rechtsprechung verstanden wird, sämtliche vorhersehbaren oder nicht vorhersehbaren externen Ursachen, auf welche der Benutzer keinen Einfluss ausüben kann und aufgrund derer dem Benutzer die Erfüllung seiner Verpflichtungen Unmöglich ist. Dies schließt Streiks in der Firma des Benutzers ein.
13.3 Bei höherer Gewalt kann der Käufer keine Entschädigung verlangen.
13.4 Führt ein Fall höherer Gewalt dazu, dass der vereinbarte Termin oder die vereinbarte Laufzeit überschritten wird, so hat der Käufer das Recht auf Auflösung des betreffenden Vertrages
mittels schriftlicher Erklärung. Diese Auflösung gilt nicht für bereits gelieferte Artikel; Diese müssen dem Benutzer unter gebührender Beachtung von Artikel 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezahlt werden.

14 Geltendes Recht und Beilegung im Streitfall
14.1 Sofern aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nicht anders lautend vorgeschrieben, sind sämtliche Streitfälle bei dem am Geschäftssitz des Benutzers zuständigen Gericht vorzulegen.
14.2 Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Benutzer und dem Käufer, für welche diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, unterliegen niederländischem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufvertrages ist hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

15 Hinterlegungsort
15.1 Diese Bedingungen sind bei der Geschäftsstelle der Handelskammer Rotterdam, Niederlande, hinterlegt
15.2 Es gilt stets die zuletzt eingereichte oder zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung.

16 Widerrufsrecht
16.1 Beim Kauf von Produkten hat der Kunde die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen aufzulösen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts beim Verbraucher oder einem vom Kunden im Voraus benannten und dem Unternehmer benannten Vertreter.
16.2 Das Produkt sowie die Verpackung werden während der Bedenkzeit vom Kunden mit Sorgfalt behandelt. Dieser wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, welcher für die Beurteilung, ob er das Produkt behalten möchte, erforderlich ist. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so wird das Produkt mit sämtlichem geliefertem Zubehör und, sofern möglich, im Originalzustand sowie in der Originalverpackung an den Unternehmer, gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers zurückgesendet.
16.3 Wünscht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, so ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts gegenüber anzuzeigen. Dies erfolgt anhand des Musterformulars. Hat der Kunde bekannt gegeben, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen wünscht, so muss dieser das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Ihm obliegt es, nachweisen, dass die gelieferte Ware rechtzeitig zurückgegeben wurde, beispielsweise durch einen Versandnachweis.
16.4 Hat der Kunde nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht angegeben, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen wünscht, oder wurde das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgegeben, so gilt der Kauf als getätigt.

17 Kosten im Falle eines Widerrufs
17.1 Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so gehen höchstens die Kosten der Rücksendung zu seinen Lasten.
17.2 Hat der Kunde bereits einen Betrag bezahlt, so erstattet der Unternehmer diesen Betrag möglichst umgehend, spätestens jedoch 14 Tage nach der Stornierung. Dies setzt voraus, dass das Produkt bereits beim Online-Händler eingegangen ist oder ein schlüssiger Nachweis der vollständigen Rücksendung erbracht werden kann.

18 Ausschluss des Widerrufsrechts
18.1 Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Kunden für Produkte gemäß den Absätzen 2 und 3 ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn dies vom Unternehmer zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss im Angebot deutlich angegeben wurde.
18.2 Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:
a. welche vom Unternehmer gemäß den Verbraucherspezifikationen erstellt wurden;
b. welche von eindeutig persönlicher Natur sind;
c. welche aufgrund ihrer Natur nicht zurückgegeben werden können;
d. welche schnell verderben oder altern können;
e. deren Preis Schwankungen am Finanzmarkt unterliegt, welche sich dem Einfluss des Unternehmers entziehen;
f. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
g. für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat.
h. für Hygieneprodukte, bei denen der Verbraucher das Siegel gebrochen hat.
18.3 Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen möglich:
a) in Bezug auf Unterkunft, Transport, Restaurantgeschäft oder Freizeitaktivitäten, welche zu einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums durchgeführt werden sollen;
b. deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen hat;
c. in Bezug auf Wetten und Lotterien.

19 Reklamationsverfahren
19.1 Wir empfehlen, dass Sie uns zuerst Reklamationen melden, indem Sie eine E-Mail an info@ballast-produkte.de senden. Wenn dies nicht zu einer Lösung führt, können Sie Ihren Streit um Mediation über Stichting WebwinkelKeur registrieren. Ab dem 15. Februar 2016 können Verbraucher in der EU auch Beschwerden über die ODR-Plattform der Europäischen Kommission registrieren. Diese ODR-Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/odr. Wenn Ihre Beschwerde an anderer Stelle noch nicht anhängig ist, können Sie Ihre Beschwerde über die Plattform der Europäischen Union einreichen.